Junge Welt, 16 November 2005

Spalten und Palavern

Hier werden Sie nicht geholfen: Heute beginnt in Tunis der zweite Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS)

Der “World Summit on the Information Society” (WSIS), der am Freitag in Tunis endet, ist einer der großen UNO-Gipfel, auf denen viel besprochen und wenig beschlossen wird. Man möchte die Welt als “eine offene Informationsgesellschaft” begreifen und dies auch folgenlos protokollarisch festgehalten wissen. Eine diesbezügliche “Charta” soll verabschiedet werden – bezeichnenderweise in Tunesien, einem Staat, in dem Informationsfreiheit ein Fremdwort ist. Bis 2015 sei anzustreben, dass weltweit alle Dörfer ebenso wie Schulen, Forschungszentren, Kultureinrichtungen  Krankenhäuser und Verwaltungen digital vernetzt werden. Die Hälfte der Weltbevölkerung soll Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) haben. Gegenwärtig sind es zirka 14 Prozent, die nach UN-Angaben zu 79 Prozent in den OECD-Staaten leben.

So etwas wird immer mal wieder gern formuliert, so lnnge es nicht umgesetzt werden muss, wie das faktische Scheitern der UNO-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 zeigt. Vom WSIS-Gipfel ist auch nicht mehr zu erwarten. Auf dem ersten Teil der Konferenz, der im Dezember 2003 in Genf ‘stattfand, einigte  man sich zwar auf vage Absichtserklärungen wie Entwicklung und Armutsreduzierung durch das Potential der IKT, konkrete Schritte, wie zum Beispiel die Einrichtung eines “Digital Solidariry Funds” (DSF) scheiterten jedoch am Widerstand der reichen Industrieländer  Den DSF gibt es zwar mittlerweile, aber nur auf freiwilliger Basis: Wie im normalen Spenden-Business kann wer möchte in den Industrieländern die Entwicklungsländer unterstützen. Das könnte so aussehen, dass eine bundesdeutsche Stadtverwallung einen neuen Computer anschafft und zusätzlich ein Prozent des Kaufpreises an den DSF abführt. Es wird geschätzt, dass Afrika, Teile Asiens und Südamerikas mindestens fünf Milliarden Euro benötigen, um besser mit IKT versorgt zu werden. Beim ersten WSIS kündigten Senegal und die Städte Genf und Lyon an, zusammen knapp eine Million Euro in den DSF einzahlen zu wollen.

Die Industriestaaten treiben lieber die sogenannte “Cyber-Sicherheit” voran, durch die der Einsatz der IKT zu “kriminellen und terroristischen Zwecken” verhindert werden soll. Dabei werden selbstverständlich Themen wie Datenschutz oder Privatsphäre vernachlässigt. Genau die haben sich aber verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NRO) auf die Fahnen geschrieben, die beim WSIS zwar präsenter sind als bei anderen Gipfeln, aber genauso wenig zu melden haben. Im “Multi-Stakeholder-Prozess” sollen NRO und Privatwirtschaft erstmals mit einbezogen werden. Firmen nutzen die Gipfelhallen als Verkaufsmesse für ihre Produkte und NRO-Leute verteilen Flughlättcr. Man versteht sich als “Zivilgesellschaft” und kritisiert, dass im Internet unter dem Deckmantel der “lnformationssicherheit” Inhaltlich zensiert wird. Zum Abschluss des WSIS in Genf veröffentlichte die “Zivilgesellschaft” eine Alternativdeklaration mit dem Titel “Shaping Information Society for Human Needs”, in der IKT als Gemeineigentum deklariert wurden.

Dass der WSIS-Gipfel keine weltbewegenden Ergebnisse erzielen wird, zeigt sich eigentlich schon im Titel. Wie Hans Kleinsteuber und Martin Hinz in der Zeitschrift Entwicklungspolitik (5/6/2004) ausführen, galt der Begriff der “Information Society” in Fachkreisen schon seit den frühen 7oer Jahren als überholt. Damals beschrieb der US-amerikanische Soziologe Daniel Bell in seinem Buch “The Cornmg of Post-Industrial Society” unter Einfluss des beginnenden Siegeszuges des Computers eine Vision einer Gesellschaft, in der die Informationsverarbeitung die Landwirtschaft und die Schwerindustrie als der beherrschende Faktor aller ökonomischen, kulturellen und gesellschaftlichen Bereiche ablöst. Ein populäres Bild, das die IKT zum Allheilmittel gegen Armut und Ungerechtigkeit verklärte. Unter Wissenschaftlern wurde die Theorie schon von Beginn an als zu simplifizierend kritisiert, dem Rest der Welt ging spätestens mit dem Zusammenbruch der sogenannten “New Economy” 2001 ein Licht auf. Die UNO nahm den Begriff aber gerne für den WSIS wieder auf, da er “von den beteiligten Akteuren je noch spezifischer Zielsetzung gefüllt werden kann. Gleichzeitig schliesst er in seiner Unverbindlichkeit niemanden aus und provoziert nicht”, so Kleinsteuber/Hinz.

So überdeckt der schöne Begriff der globalen lnformationsgesellschaft viel grundlegendere Probleme: Die leichte Verfügbarkeit ‘von Informationen als positiver Effekt der Computerisierung zeigt sich zum großen Teil nur in den westlichen lndustrieländem. Die armen Länder des Südens stehen mal wieder außen vor. Denn durch die rasante technische Entwicklung bei PCs und der dazugehörigen Software sind beispielsweise viele Webangebote mit den überholen Computern, die zum großen Teil in der Dritten Welt im Einsatz sind, wegen der hohen Anzahl an Grafiken, Java- und Flash-Inhalten gar nicht mehr zu lesen. Es gibt nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine “digitale Spaltung “zwischen erster und dritter Welt.

Doch die Industrieländer sind uneins. Sämtliche Vorbereitungskonferenzen zu WSIS-2 in Tunis scheiterten an der Frage, wer eigentlich das Internet regiert. Bislang gibt es diesbezüglich keine völkerrechtlichen Verträge, sondern nur die Kraft des faktischen: Die Mehrzahl der Rootsserver, jenen Maschinen, auf denen das Internet gründet, befinden sich ebenso in den USA wie die oberste lnternet-“Behörde” ICANN. Diese vergibt die Internetadressen und untersteht dem US-Handelsministerium. Bestrebungen der EU und Brasiliens, diesen Zustand zugunsten einer multilateralen Verwaltung zu verändern,  erteilte die US-Regierung wiederholt eine Absage. Wenn sie wollte, könnte die ICANN jede der mittlerweile rund 7 Milliarden lnternetadressen verschwinden lassen. Und wer nicht im Internet ist, der glaubt schnell, er existiere gar nicht.

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